Kosten für die Patentanmeldung
Die Kosten für eine Patentanmeldung hängen vom der geographischen Umfang des angestrebten Patentschutzes ab. Die Gebühren fallen unabhängig von einer Erteilung des Patents an. (Ausgenommen der Erteilungsgebühren bei EP).
| DE | EP | PCT (internat.) | |
|---|---|---|---|
| Anmeldegebühr | 60 € (Papier) 40 € (elektronisch) |
260 € (Papier) 125 € (elektronisch) |
1.233 € |
| Benennungsgebühr | - | 610 € | |
| Recherchegebühr | 300 € | 1.350 € | 1.775 € |
| Prüfungsgebühr | 150 € | 1.700 € | |
| Erteilungsgebühr | 960 € | ||
| Weitere Kosten pro Land | Nationale Validierung nach Erteilung | Nationale Gebühren |
Stand Juli 2021
- Nationale Anmeldungen: Wenn Schutz weltweit in einer nicht zu großen Zahl von Ländern, also nur den wichtigsten Märkten geplant und dies jetzt schon sicher ist.
- Europäische Anmeldung: Wenn Schutz in mehr als 4-5 Ländern erzielt werden soll, die am Europäischen Patentübereinkommen teilnehmen.
- PCT-Anmeldung: Vereinfacht die Einreichung, wenn eine größere Zahl an geschützten nationalen Märkten angestrebt wird und/oder 18 Monate ein Aufschub benötigt wird, um zu entscheiden, in welchen Ländern Schutz erzielt werden soll.
Weitere Kosten
Ab dem 3. Jahr sind jährliche Aufrechterhaltungsgebühren zu zahlen, beginnend in Deutschland bei 70 € jährlich steigend auf 1.940 € im 20. Jahr. Bei EP beginnend bei 290 € jährlich steigend und ab dem 10. Jahr 1.640 €. Eine internationale Patenterteilung gibt es nicht. Nach 30 Monaten muss die Anmeldung nationalisiert werden und es fallen entsprechende Gebühren bei den nationalen Patentämtern an. Neben den Amtsgebühren fallen noch die Gebühren für den Patentanwalt an. Das ist zum Teil Verhandlungssache und liegt zwischen 3.000 und 6.000 Euro. Dazu kommen Kosten während der Recherche- und Prüfungsphase in Abhängigkeit von der Anzahl der Prüfbescheide (zwischen 1000 und 5000 €). Je nach geographischem Schutzumfang solltest du mit Kosten zwischen 10.000 und 30.000 Euro kalkulieren.